Europa ist ein Kontinent mit einer großen Tradition. Leider befindet sich unser Kontinent in einer Phase des Verfalls. Der Verfall beruht auf der aktuellen Organisation Europas, die zu sehr auf Zentralisierung setzt und zu wenig auf Wettbewerb und Subsidiarität. Er beruht auch auf einer zweifelhaften Moral, die europäische Werte nicht zu schützen bereit ist.

Die europäische Politik steckt in einem selbstgebauten Korsett. Sie hat bei ihrer Vision für die Europäische Union und für das Euro-System große Versprechungen und Visionen verkauft und steht nun vor dem Auseinanderbrechen. Da die etablierten Parteien sehr viel politisches Kapital verbraucht haben und bei einem Scheitern der EU sehr viel zu verlieren haben, sind sie zu einer Kehrtwende nicht mehr imstande oder bereit.

Da neue politische Kräfte es sehr schwer haben, sich gegen die etablierten Politiker und Medien zu behaupten, sind Volksabstimmungen ein guter Weg, um Blockaden und Denkverbote aufzubrechen. Sie können Politiker zwingen, ihre Fehler zu korrigieren, ohne daß dabei erst ein schwieriger Weg durch das politische System beschritten werden muß. Der Brexit war insofern kein gutes Resultat, als daß er die Chancen für eine Reform der EU hin zu mehr Dezentralität verschlechtert. Falls er aber zu einem Erfolg wird kann er den Druck auf die EU von außen verstärken, sich auf das europäische Erfolgsrezept zurückzubesinnen.

Europa ist nicht irgendein Kontinent. Unser Kontinent hat eine großartige Geschichte und Tradition. Diese Geschichte war nicht immer unblutig, aber es war eine Geschichte von Erneuerung, Fortschritt und Entdeckung. Wie kein anderer Kontinent hat Europa die Wissenschaften definiert, die Philosophie und die Kunst. Unser Kontinent, der noch vor einhundert Jahren die Welt beherrschte und in seiner Macht erst vor siebzig Jahren von den USA abgelöst wurde, wird in vielen Gebieten inzwischen immer mehr zu einem Museum. Ein Kontinent, der Touristen anlockt, die die vergangene Pracht und den vergangenen Ruhm sehen und sich wundern, wie dieser Abstieg so schnell geschehen konnte.

Zivilisatorische Auf- und Abstiege sind in der Geschichte normal. Kulturen erleben kulturelle Blüten und Vergängnis. Europas Geschichte war immer eine Geschichte des Wettbewerbs zwischen Staaten und Kulturen. Anders als in anderen Weltregionen gelang es seit den Römern keiner Macht mehr, die europäische Hegemonie zu erreichen. Neid und Wettbewerb trieben die Europäer vergangener Generationen zu Höchstleistungen an. Während zentralisierte Systeme in anderen Teilen der Welt einen umfänglichen Niedergang erleben mochten, war der Niedergang in Europa, außer vielleicht zu Zeiten der Pest, immer regional beschränkt. Wettbewerb wurde auch zum Grundprinzip der demokratischen Systeme, die sich in Europa nach und nach etablierten. Es gab Wettbewerb zwischen den Parteien um Wähler und Wettbewerb zwischen den Verfassungsinstitutionen. Die Werte Europas haben die Marktwirtschaft hervorgebracht als Mechanismus, der die Fähigkeiten und Ressourcen der einzelnen Staaten bestmöglich nutzt. Wie ist es also möglich, daß gerade unser Europa so schnell und gründlich seine Selbstdemontage betreibt, noch dazu in einem demokratischen System?

Die Gründer der EU hatten einen ideologischen und kulturellen Anspruch, der über die Kanalisierung von Wettbewerb hinausgeht. Sie hatte den Anspruch, Ungleichheit zu überwinden und eine Überwindung der Nationalstaaten mit dem Ziel eines Europäischen Superstaates, der „immer engeren Union“. Zur Zeit der Weichenstellung hin zur heutigen EU war der Kommunismus Osteuropas gescheitert, marktwirtschaftliche und demokratische Experimente fanden Verbreitung in allen Teilen der Welt und viele Menschen glaubten, daß der Erfolg des westlichen Modells – Demokratie und Wohlstand für alle – das Erfolgsmodell für die gesamte Welt wäre. Die Planer Europas wollten dabei Vorbild sein. Gleichzeitig wollten sie nicht den US-amerikanischen Weg gehen, der ihnen zu kapitalistisch erschien, sondern sie wollten „Ihrem“ neuen Europa ein freundlicheres Antlitz geben.

Das neue Europa sollte auf einem positiven Menschenbild beruhen und auf Vertrauen in die Menschen und ihren guten Willen. Ungleichheit sollte überwunden werden durch den Ausbau der Infrastruktur, durch die Ausweitung von Bildung, durch die Verbreitung der kulturellen Errungenschaften der erfolgreichen nord- und westeuropäischen Regionen nach Süd- und Osteuropa. Wen dies gelänge, so glaubte man, dann würde sich ein vergleichbares Wohlstandsniveau einstellen und ein stabiles politisches und wirtschaftliches Modell. Dieser Ansatz hat Züge eines sozialistischen Menschenbildes. Der Sozialismus wollte die Menschen umerziehen („befreien“) – die EU wollte den schwächeren Teilnehmern so lange Hilfe im Wettbewerb geben, bis sie auf Augenhöhe sein würden. Erfolgsmodelle wie z.B. die deutsche Stabilitätskultur sollten von oben übertragen werden. Heute wissen wir, daß der gewünschte Aufholeffekt nicht stattgefunden hat, sondern durch Transferzahlungen und schöne Worte ersetzt wurde. Die EU zeigt, daß man aus dem Versagen des Sozialismus nicht gelernt hat. Die europäischen Kulturen sind unterschiedlich beispielsweise in ihrer Leistungsbereitschaft, im Verhältnis von Bürger und Staat oder bei ihrer Bildungsorientierung. Die Negierung dieser Unterschiede führt zu der Situation, die heute Europa zerreißt.

Gleichheit im klassischen Liberalismus bedeutet Gleichheit vor dem Gesetz und nicht Gleichheit von Individuen, ihrer Leistungsfähigkeit, nicht Gleichheit von Kultur, Geschlecht oder Weltanschauung. Es hat sich gezeigt, daß die Veränderung von über Jahrhunderte gewachsenen Kulturen von oben herab nicht realistisch ist. Nicht Transferzahlungen führen zu Wandel, sondern gesellschaftlicher Druck. Leider wird heute Fehlverhalten und wirtschaftliche Inkompetenz sogar durch verstärkte Transferzahlungen belohnt. Wettbewerbsfähigkeit ist eine gewachsene kulturelle Errungenschaft, die auf Dingen beruht wie Ausbildungssystemen, der gesellschaftlichen Akzeptanz von Korruption, kultureller Wertschätzung von Leistung, usw. Wettbewerbsfähigkeit muß wachsen durch den Willen der Menschen, ihre Kultur und die ihrer Umgebung zu verändern, beispielsweise die eigene Unternehmenskultur. Wenn Kulturen zu diesem Fortschritt nicht bereit sind, dann sollte man sie auch nicht zwingen. Leistung muß freiwillig bleiben.

Die Politiker, die heute Europa dominieren, wollen Unterschiede zwischen Menschen und Kulturen in Europa und auch darüber hinaus gar nicht mehr anerkennen. Für sie steht Toleranz über allen anderen Werten, und mit Toleranz meinen sie die Aberkennung des Rechtes der Mehrheitskultur, andere Kulturen kritisieren zu dürfen.

Wenn die politische Korrektheit vorgibt, daß keine Kultur jemals als fortschrittlicher oder besser als eine andere bezeichnet werden darf, warum soll man dann europäische Werte, wie beispielsweise Frauenrechte, gegenüber fremden Religionen zu verteidigen? Diese Politik ist das genaue Gegenteil Europas. Ihr Ziel ist die Aufgabe von europäischer Identität. Sie verneint lieber kulturellen Fortschritt als das linke Gleichheitsideal anzuzweifeln.

Gleichzeitig hat die EU den Anspruch, per Regulierung tief in die europäischen Lebensbereiche einzugreifen und das bestmögliche System für ganz Europa zu finden. So funktioniert aber Fortschritt nicht. Fortschritt beruht nicht darauf, daß ein Zentralplaner eine Idee für den ganzen Kontinent umsetzt. Er beruht darauf, daß man neue Ideen zuläßt, daß die besseren sich im Wettbewerb bewähren, und zu Ungleichheit führen. Ungleichheit führt zu Konkurrenz und diese zu besserer Politik, weil erfolgreiche Ideen kopiert werden.

Wir müssen mehrere Experimente nebeneinander zulassen und dann sehen, wer das beste Konzept entwickelt. Das bedeutet, daß dabei Fehler entstehen. Fehler gehören zum Entdeckungsverfahren. Ohne die Bereitschaft, Fehler zuzulassen, kann keine Innovation stattfinden. Die „kreative Zerstörung“ ist Basis der Marktwirtschaft und des zivilisatorischen Fortschritts. Wir dürfen uns auch nicht mit weltweitem Wettbewerb herausreden. Gute Politik wird von den Wählern beurteilt und diese können Politik in anderen Regionen der Welt kaum beurteilen. Sie brauchen für eine gute Entscheidung Beispiele für bessere Politik direkt vor ihrer Haustür.

Als eine der Hauptursachen für Ihre Entscheidung, für den Brexit zu stimmen, haben viele Briten die Arbeitsnehmerfreizügigkeit angegeben. Der Zuzug vieler Menschen insbesondere aus Osteuropa führte zu Ressentiments in der britischen Bevölkerung. Die wirtschaftlich starken Länder der EU sind nicht nur Gewinner. Es sind gerade die „kleinen Leute“, die nicht profitieren. In den Ballungszentren leiden sie unter neuer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, unter steigenden Mieten und gefühlter Überfremdung. Die Politik hat ihre Sorgen nicht ernst genommen.

Es ist auch nicht so, daß die Arbeitnehmerfreizügigkeit den inner-europäischen Wettbewerb antreibt. Sie kann sogar zur Stagnation von Staaten beitragen. Häufig gehen die stärksten Leute und lassen ihr Heimatland, was für ihre Ausbildung gesorgt hat, schwächer zurück. Der Weggang von oftmals jungen Menschen bedeutet den Verlust von Bürgern, die sich für Wandel und Erneuerung einsetzen und fördert so die politische Stagnation. Diesen Mechanismus sehen wir beispielhaft an Erdogans neuer Türkei. Erdogan möchte viele gebildete Oppositionelle am liebsten ausbürgern. Lieber verliert er leistungsfähige Menschen als daß er zuläßt, daß sie seine Herrschaft in Frage stellen. Ich halte es nach wie vor für eine gute Entscheidung, daß die Volksabstimmung zum Brexit durchgeführt worden ist. Der Brexit ist insofern bedauerlich, als daß er ein Land aus der EU herausnimmt, das ein Motor für innere Reformen hätte sein können. Vielleicht war es eher eine emotionale Entscheidung der Menschen für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Dieses entspricht der britischen Tradition und dem britischen kulturellen Selbstverständnis. Eigentlich ist auch Deutschland föderal organisiert. Deutschland, mit seiner Geschichte der Kleinstaaterei, hat in seinem aktuellen Staatssystem großen Handlungsspielraum und Eigenverantwortung auf der regionalen Ebene verankert. Es wäre an Berlin gewesen, hier gemeinsam mit London einen Gegenentwurf zur zunehmend zentralplanerischen und umverteilungsorientierten Union vorzulegen. Es ist Berlins verpaßte Chance, nicht zumindest den Versuch unternommen zu haben, die Prinzipien von Subsidiarität und Eigenverantwortung in der EU wirklich zu etablieren und durchzusetzen. Ohne die Briten wird Deutschland gegen die strukturelle Mehrheit der Franzosen und der anderen Südeuropäer einen schweren Stand haben. Gerade Deutschland trifft dieser Verlust besonders. Mein Land braucht Partner, die sich dem Ruf nach immer mehr Umverteilung und Regulierung innerhalb der EU entgegenstellen. Jetzt hoffe ich, daß der Brexit zu einer Erfolgsgeschichte wird und dazu führt, daß der externe Reformdruck auf die EU größer wird.

In einer Zeit wo die Menschen sich von diesem Europa abwenden und nach politischen Auswegen suchen bestehen drei grundlegende Optionen für Europa. Die erste ist die nach mehr Zentralisierung, die von den etablierten Parteien der Euro-Zonen-Länder vorangetrieben wird. Europa würde dann immer mehr Transfermechanismen aufbauen vom Norden in den Süden, es würde flächendeckend verarmen und politisch weiter verfaulen. Die Verschuldungsorgie würde weitergehen bis zum Zusammenbruch des Geldsystems. Die zweite ist die nach Dezentralisierung, Subsidiarität und Eigenverantwortung. ALFA hat dazu gerade ein Papier vorgelegt, welches Sie auf unserer Internetseite abrufen können. Zentral für unsere Vision von Europa ist die freiwillige Kooperation nach dem a-la-carte-Prinzip. Diese Option würde den Erhalt stabiler Währungen und Rechtssysteme dort erlauben, wo die Zivilgesellschaft noch intakt ist. Der innereuropäische Wettbewerb um Wohlstand, bessere Regierungen und besseres Geld könnte von neuem beginnen. Die dritte Option ist die der Abschaffung der EU. Aus meiner Sicht ist dieses eine große Gefahr, denn eine reformierte EU könnte sehr nützlich für Europa sein. Da die etablierte Politik an ihrem eingeschlagenen Weg der Zentralisierung unbeirrt festhält, wird diese dritte Option leider immer wahrscheinlicher. Wir sehen hier auch eine Schwäche der Demokratie. Die selbsternannten Eliten wollen das Modell der „immer engeren Union“ nicht in Frage stellen. Es ist dieses Modell, das von allen etablierten kontinentaleuropäischen Parteien geschaffen und zum Dogma erhoben wurde. Dogmen werden erschaffen, um bestehende Konkurrenz auszuschalten und neue Konkurrenz unmöglich zu machen. Die Parteien, gerade in Deutschland, waren dabei sehr erfolgreich. Sie haben die öffentlichen Medien nach ihren Maßstäben besetzt und ebenso die Lehrstühle an den Universitäten und sie haben die Lehrpläne der Schulen nach ihren Dogmen ausgerichtet. Sie waren so erfolgreich, daß trotz des Versagens der eigenen Politik und des Rückgangs der Stimmenanteile kein Umschwung mehr möglich erscheint und in den alten Parteien keine unverbrauchten Nachwuchspolitiker mit eigenen Ideen mehr nachrücken können. Trotz des drohenden Systemversagens schaffen die etablierten politischen Kräfte nicht mehr den Absprung aus dem System, das sie geschaffen haben. Vielleicht trauen sie sich selbst nicht mehr die Kraft zu, glaubwürdig eine Kehrwende einzuleiten und Reformen zu beginnen. Zu viel politisches Kapital und Glaubwürdigkeit wurde eingesetzt und es ist wohl auch kein geeignetes Personal mehr da, das nachrücken könnte. Vielleicht sind die selbsternannten Eliten aber inzwischen auch so weltfremd, daß sie ihren eigenen Phrasen Glauben schenken. Das Mißtrauen dem Bürger gegenüber ist gewaltig und die Freiheit zur Selbstbestimmung, etwa bei Briten oder bei Schweizern, wird offen angezweifelt. Man will sie für ihre Abweichungen bestrafen. Die Bereitschaft, politisch inkorrektes Verhalten zu sanktionieren, ist weit verbreitet.

Wir wissen, daß Bürger sich bei Umfragen oftmals nicht trauen, ihre wirkliche Meinung zu sagen. Gerade bei politisch unkorrekten Themen gibt es regelmäßig Überraschungen, weil die Wahlergebnisse an den Urnen andere sind als vorher von den Meinungsforschern prognostiziert. Auch andere Fragen der politischen Korrektheit könnten durch Volksentscheide überwunden werden. Viele Menschen haben heute eine öffentliche und eine private Meinung. Die Situation ähnelt immer mehr dem früheren Ostblock. Insofern sind Volksentscheide auch nicht bloß ein Ventil für die Bürger, ihren Unmut auszudrücken. Sie sind ein legitimes Mittel, Politik zu verändern und zu gestalten.

Ein Parteiensystem, das in einem selbstvernebelten politischen Korsett steckt, braucht Impulse von außen. In den letzten Jahren haben sich in Europa Oppositionsparteien gebildet, zumeist von rechts in Nordeuropa und von links in Südeuropa. All diese Parteien haben mehr oder minder große Schwierigkeiten, sich zu etablieren. Sie müssen geeignetes Personal anwerben, Strukturen aufbauen und Gelder organisieren. Sie werden politisch von den etablierten Parteien und den Medien bekämpft. Bis sie es schaffen, gegen die etablierten Parteien auf Augenhöhe antreten zu können, wird in den meisten Ländern noch Zeit vergehen. Zeit, die Europa nicht mehr hat.

Europa braucht dringend eine Neuausrichtung. Um politische Entscheidungen solcher Tragweite zu beschließen, und um sie schnell zu beschließen, sind Volksabstimmungen gut und sinnvoll. Volksabstimmungen ermöglichen der Wählerschaft, politische Entscheidungen zu korrigieren, zu denen Parteien nicht mehr in der Lage sind. Wer westliche Werte erhalten will, sollte Volksabstimmungen fördern. Sicher werden dabei Fehler passieren, aber Fehler lassen sich in einem wettbewerblichen Modell leicht korrigieren.

Dieses Europa scheitert, weil die Zentralisten sich selbst überschätzt haben. Man ist von einem zu optimistischen Menschenbild ausgegangen und von falschen Annahmen bei den Kohäsionsprozessen. Europa versucht immer mehr Transferzahlungen einzurichten, damit die drohenden Bruchstellen stabilisiert werden, aber es sind inzwischen zu viele. Einstweilig kann man sich nur mit Rechtsbrüchen behelfen, um das System zu stabilisieren. Gerade für ein Land wie Großbritannien, das große intellektuelle Beiträge zu unserer europäischen Kultur geleistet hat wie die Magna Charta, mit der die Macht der Monarchie beschnitten und Eigentums- und Freiheitsrechte verbrieft wurden, die Bill of Rights, die die Rechte der Parlamentes gegenüber der Monarchie regelte, die Beiträge von Adam Smith zum Verständnis von Marktwirtschaft oder die Beiträge von John Locke zur Gewaltenteilung, muß die intellektuelle und rechtliche Verwahrlosung der Europäischen Union entsetzlich sein.

Europa muß wieder zu sich selbst zurückfinden. Es sind die sogenannten pro-Europäer, die das europäische Wesen nicht verstanden haben. Wir brauchen eine EU, die sich auf wenige Kernkompetenzen beschränkt und durch Ideen und Vielfalt Zukunft ermöglicht. Wir müssen dahin zurückkehren, daß die Menschen Stolz empfinden können für nationale und europäische Werte und für ihre eigenen Leistungen. Es besteht kein Automatismus der dafür sorgt, daß westliche Werte wie Demokratie und Menschenrechte in der Welt ihre Verbreitung finden. Nur wenn Europa anderen Regionen der Welt nicht nur Moralpredigten sondern auch ein funktionsfähiges Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell aufzeigt, kann Europa vielleicht wieder zu einem Leuchtturm für die Welt werden.