Mehr Mut! Lasst uns selbstbestimmte Bürger sein.

Meine Grundhaltung

Ich bin eine Liberale. Das bedeutet für mich in Deutschland, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Das bedeutet für mich in der EU, den Staaten wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen.

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Ich engagiere mich für den „mündigen Bürger“, weil ich mich selbst als solcher verstehe! Der paternalistische Staat, der seine Bürger erzieht und belehrt, der ihnen vorschreiben möchte, wie sie sich ernähren, wie viel Sport sie treiben, was sie denken und was sie fühlen sollen, hat sich in den letzten Jahren aufgebläht und verselbstständigt. Dem möchte ich das Bild des eigenverantwortlichen Bürgers entgegensetzen. Ein Bild, das sich stärker an der Realität orientiert, ein Bild, das berücksichtigt, dass Menschen eigene Meinungen haben, für sich selbst entscheiden – und ja, dass sie Fehler machen und sich auch selbst Schaden zufügen können.

Hinter den Posten & Mandaten, der Muff von vielen Jahren.

Staat, Institutionen und Gesellschaft weiterentwickeln

Es ist offensichtlich: Wir haben ein paar richtig dicke Probleme. Die Eurokrise ist nicht gelöst. Die Migrationskrise hat de facto die EU gespalten und Deutschland wieder mal einen seiner gefährlichen Sonderwege einschlagen lassen. Gesellschaftliche Gräben tuen sich in Deutschland und Europa auf.

Das muss nicht so sein. Wir leben in einer Zeit, in der es auch jede Menge Chancen und Möglichkeiten gibt. Vielleicht mehr, als dies jemals der Fall war.

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Was wir uns nicht leisten sollten, ist unsere Staaten, unsere Rechte, unser politisches System nicht konsequent weiterzuentwickeln. Tempora mutantur, sprich, nichts ist in Stein gemeißelt. Die Etablierten tun so als seien ihre Posten, die Institutionen, die sie groß gemacht haben unfehlbar und vom Wandel der Zeit befreit. Damit gefährden sie unser aller Zukunft. Wir haben ein Problem mit Teilen unseres politischen und gesellschaftlichen Systems. Jetzt müssen wir schauen, wie wir das Gute bewahren und das Überkommene entsorgen. Damit unsere Demokratie und Bürgergesellschaft weiter prosperiert.

Möglichkeiten schaffen, nicht bevormunden. Ideologiefrei!

Wider die Pseudo-Emanzipation

Ich engagiere mich für das Recht der Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben – egal für welches Familienmodell Frau sich entscheidet, ob sie Kinder bekommt oder nicht, ob sie Karriere machen, einfach nur berufstätig sein oder die Zeit ganz ihrer Familie widmen möchte: Niemand kann das besser entscheiden als die Frauen und die Familien selbst, der Staat schafft nur die Grundvoraussetzungen.

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Die Rolle der Frau in der Gesellschaft macht mir momentan große Sorgen, denn es gelingt unserer Gesellschaft im Augenblick nicht, hier klar und deutlich für die Errungenschaften der Emanzipation einzustehen und diese zu verteidigen. Köln war ein eindrückliches Beispiel dafür, wie schnell wir aus falsch verstandener Toleranz unsere Werte zur Disposition stellen.

Europas Ideale retten – Jetzt ist weniger mehr.

Europa ist in der Krise

Mehr Europa hieß bisher immer auch mehr Zentralisierung, Vereinheitlichung, mehr Komplexität. Dieser Weg hat uns in eine Sackgasse geführt. Wir erleben dies gerade.

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Europas Stärke war schon immer seine Vielfalt. Wir haben gute theoretische Einsichten und praktische Wege wie wir diese Fehlentwicklungen stoppen können. Die Stichworte lauten Subsidiarität, Souveränität und konkrete Kooperationen wann immer es Sinn macht. Anders gesagt: Vereinfachung, Selbstverantwortung und echtes Miteinander wann immer möglich. Nicht dazu gehören: Pseudoeliten, Intransparenz, unklare Verantwortlichkeiten und so weiter. Mehr von der Medizin, die uns diese fundamentale Krise Europas eingebrockt hat, ist falsch und unverantwortlich. Wer Europas Ideale retten will, muss jetzt einsehen: Manchmal ist weniger mehr.

Technologie und Marktwirtschaft als Chance begreifen.

Know-How nutzen, nicht nur finanzieren.

Wir leben in einer Zeit in der das Wissen und die daraus resultierenden Möglichkeiten geradezu durch die Decke gehen. Klar ist diese Entwicklung nicht frei von Risiken.

Deshalb in Angst und Technologiefeindlichkeit zu verfallen ist ganz klar der falsche Weg. Immer wieder wird diese Angst von politischen Akteuren, wie etwa den Grünen, geschürt. Das ist absolut kontraproduktiv.

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Genauso krass ist es, den Menschen die Kosten für die Entwicklung neuer Technologien, Märkte und Produkte einfach ungefragt und unter Vortäuschung falscher Tatsachen aufzubürden – zusätzlich zu der ohnehin schon massiven Steuerlast (Man denke an die Energiewende). Besser man schafft gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Akteure, statt eine Art neuer Planwirtschaft zu etablieren, in der selbst erfolgreiche Unternehmen zu Fördermittel-Antragstellern werden. Das ist nicht nur unfair, sondern auch noch unproduktiv. Besser man macht Universitäten wirklich finanziell unabhängig, statt sie am Dauertropf unsteter Fördermittel zu halten. Besser man macht es jungen Gründern wirklich einfacher neue Technologie erfolgreich zur Anwendung zu bringen, indem man bürokratische Hürden beseitigt, statt sie mit bunten Programmen in die Welt der Subventionen und Antragsstellerei einzuführen.

Demokratie heißt hart zu debattieren, aber den Gegner niemals zu vernichten.

Denn der Zweck heiligt nicht die Mittel.

Machen wir uns nichts vor: Politik ist vor allem auch Kampf, oder ziviler formuliert, der Raum in dem wir uns streiten. Nicht weil wir den Streit lieben, sondern weil in einer freien und pluralistischen Gesellschaft die unterschiedlichsten Überzeugungen und Interessen aufeinander prallen. Und irgendwo muss es ja mal zur Sache gehen.

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All diejenigen, die unseren natürlichen Wunsch nach Harmonie und Gemeinschaft in der Politik instrumentalisieren, sind mir suspekt. Wer aber glaubt, den Gegner jenseits der politischen Arena und Auseinandersetzung in seiner Existenz bedrohen zu müssen – sei es weil er ihn seiner finanziellen Basis berauben kann, ihn gesellschaftlich stigmatisiert oder ihm gar an Leib und Leben bedroht – der ist kein Demokrat. Das Heiligste dessen, was unsere demokratische Kultur ausmacht, ist der zivile Umgang auch mit unseren Gegnern. Sie haben Rechte genau wie wir. Es ist eine große Errungenschaft unserer Kultur demjenigen, dessen Haltung, Persönlichkeit und Verbindungen wir unter Umständen zutiefst abstoßend finden, möglichst zivil und fair entgegenzutreten. Ich gebe jedem meiner Kollegen die Hand, umgekehrt ist dies nicht immer der Fall. Politische, demokratische Kultur heißt den Gegner in seiner Menschlichkeit und Bürgerlichkeit zu ertragen. Alles andere ist Barbarei.